NUTZUNGSBEDINGUNGEN

der Frau Claudia Sayah-Häring,
handelnd unter „sasaní“,
Heimdallstr. 13, 81739 München
(nachfolgend: „Anbieterin“)

Die Anbieterin bietet auf ihrer Website eine Internetplattform (nachfolgend: „Plattform“) für Verkäufe nachhaltiger und fair produzierter Kinderkleidung und Accessoires an. Die Anbieterin ermöglicht den Nutzer:innen:innen ihrer Plattform den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer:in und Käufer:in. Sie ist lediglich Anbieterin der Plattform und tritt regelmäßig selbst nicht als Verkäufer:in oder als Käufer:in auf, es sei denn, sie bietet explizit Waren im eigenen Namen an.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer:innen, die sich an der Plattform der Anbieterin beteiligen. Insbesondere gelten sie für die gewerblichen Nutzer:innen, die ihre Waren als Verkäufer:in über die Plattform anderen Nutzer:innen anbieten. Die Anbieterin richtet sich mit ihrem Angebot nicht an Privatverkäufer:innen, sondern ausschließlich an Verkäufer:innen, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer:innen der Plattform und der Anbieterin.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer:innen der Plattform der Anbieterin, unabhängig von welchem Ort sich die jeweilige Nutzer:in Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Nutzer:in werden von der Anbieterin nicht anerkannt.

1.4 Die Nutzer:in, die Waren über die Plattform anderer Nutzer:in zum Kauf anbietet, stimmt diesen Nutzungsbedingungen ebenso zu, wie die potentielle Käufer:in, die insbesondere anerkennt, dass zwischen ihr und der Anbieterin keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

1.5 Die Anbieterin kann den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden auf der Plattform der Anbieterin unter dem entsprechenden Menüpunkt bereitgestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.

2. Anmeldung

2.1 Die Anmeldung einer Nutzer:in ist Voraussetzung für die Möglichkeit, seine Waren anderen Nutzer:innen der Plattform zum Kauf anzubieten. Ein entsprechendes Anmeldeformular befindet sich auf der Plattform unter dem Menüpunkt „Partner:in werden“.

2.2 Für den Inhalt des eigenen Angebots ist die Nutzer:in selbst verantwortlich. Die Anbieterin behält sich die Rechte zur Löschung von Angeboten einzelner Nutzer:innen vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Plattform der Anbieterin passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.

2.3 Die Nutzer:in verpflichtet sich sämtliche Angaben, insbesondere in der Vereinbarung zwischen Anbieterin und Verkäufer:in vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, und die Anbieterin unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.

3. Einstellung von Produkten

3.1 Die Rahmenbedingungen zur Einstellung von Produkten, die gegenüber anderen Nutzer:innen der Plattform zum Kauf angeboten werden, werden in einer separaten Vereinbarung zwischen anbietendem Nutzer:innen und der Anbieterin vereinbart.

4. Ausschluss und Zurückweisung von Verkaufsangeboten

4.1 Die Anbieterin kann jede Nutzer:in von der Möglichkeit, ein Verkaufsangebot über die Plattform bereitzustellen, ausschließen und Anmeldungen sperren, falls die Nutzer:in gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen oder diese Nutzungsbedingungen verstößt. Die Anbieterin behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkaufsangeboten auszuschließen.

4.2 Die Nutzer:in verpflichtet sich in ihrem Angebot nur Produkte anzubieten, die sie tatsächlich verkaufen kann und will. Scheinangebote sind nicht zulässig.

4.3 Es liegt in der Verantwortung der Nutzer:in sicherzustellen, dass ihre Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Haftung

5.1 Die Anbieterin bietet den Nutzer:innen lediglich die Möglichkeit, Waren zum Kauf anzubieten oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Nutzer:innen zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzer:innen entsteht, verantwortlich.

5.2 Die Anbieterin haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Angebote, die von den Nutzer:innen bereitgestellt werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer:innen oder dritter Personen. Jede Nutzer:in haftet bei der von ihr zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.

5.3 Die Anbieterin haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer:in. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in dem Angebot einer Nutzer:in angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer:in, mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung.

5.4 Die Zahlungsabwicklung läuft über die in der Plattform der Anbieterin eingebundenen Zahlungsoptionen.

5.5 Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf ihr Portal entstehen und die die Nutzer:in mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

5.6 Die Nutzer:innen haften gegenüber der Anbieterin für sämtliche Schäden, die der Anbieterin aufgrund eines Verstoßes der Nutzer:innen gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen entstehen. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer:innen haften gegenüber der Anbieterin insbesondere für Schäden, die der Anbieterin oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

5.7 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin gegenüber der  Verkäufer:innen unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; gegenüber anderer Nutzer:innen richtet sich die Haftung der Anbieterin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Anbieterin haftet gegenüber der Verkäufer:innen auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.

5.8 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.9 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Datenschutz

6.1 Die Nutzer:innen sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Angebote die von ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.

6.2 Die übrigen Daten, die der Anbieterin im Zusammenhang mit der Einstellung der Angebote und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß des geltenden Datenschutzrechts sowie der Datenschutzerklärung der Anbieterin verarbeitet.

7. Nutzungsregeln; Vertragsschluss

7.1 Die Verkäufer:in hat sich im Rahmen ihrer gesamten über das Portal abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und/oder behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Ware zu beachten. Insbesondere hat die Verkäufer:in sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Jede Verkäufer:in verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten verstößt. Außerdem verpflichtet sich die Verkäufer:in, die von ihr angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dabei hat sie alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Käufer:in für die Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere etwaige Mängel.

7.2 Zum Schutze der Anbieterin sowie anderer Nutzer:innen des Portals verpflichtet sich die Nutzer:in, es zu unterlassen:

1. a) Dritten ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin in Textform (z.B. per E-Mail) die Nutzung der Zugangseinrichtungen zu gestatten, ausgenommen Mitarbeiter:innen der Nutzer:in, soweit die Nutzung für Zwecke der Nutzer:in erforderlich ist;
2. b) mittels der Zugangseinrichtungen die Funktion und/oder Integrität von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder der Betreiberin gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben (z.B. durch Entwicklung, Eingabe und/oder Verbreitung von Viren, Würmern, trojanischen Pferden, „cancel bots“ und anderer sog. Malware);
3. c) von dem jeweiligen Adressaten erkennbar nicht erwünschte E-Mails („spamming“) und/oder Kettenbriefe („junk-mail“) zu versenden;
4. d) IP-Adressen Dritter zum Zwecke der Vorspiegelung einer tatsächlich nicht vorhandenen Autorisierung zum Zugang von Computern und/oder internen Netzen Dritter zu fälschen, gefälschte IP-Adressen an Domain-Name-Server zum Zwecke der Umleitung von Daten des tatsächlichen Inhabers einer IP-Adresse zu versenden und/oder Hyperlinks mit abgeänderten Zeichen und/oder grafischen Elementen zu programmieren bzw. zu verwenden, die dazu bestimmt sind, anderen InternetNutzer:innenn die Abrufmöglichkeit der Webseite eines Dritten vorzuspiegeln („spoofing“);
5. e) auf dem Portal (z.B. im Rahmen von Angeboten, des Bewertungssystems oder bei der Abwicklung von Verträgen) Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb des Portals oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit dem Portal zusammenhängen.
6. f) die eigenen Zugangsdaten und insbesondere das Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben; sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account der Nutzer:in erhalten oder dieser sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss die Nutzer:in die Anbieterin darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

7.3 Die Nutzer:in verpflichtet sich, das Portal der Anbieterin ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; eine Überlassung, insbesondere der Zugangsdaten zum Portal, an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

7.4 Außerdem verpflichtet sich die Nutzer:in, die von der Anbieterin bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten des Portals nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke zu nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist der Nutzer:in untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer:innen des Portals durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Beiträge oder Nachrichten

- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer:innen des Portals durch das Versenden von unverlangter Werbung

- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Portals zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Portals entsprechen und die die Attraktivität des Portals für andere Nutzer:innen beeinträchtigen können

- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen

- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung

7.5 Soweit eine Nutzer:in gegen ihre vertraglichen Pflichten, gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die Bewertungsgrundsätze (§ 8), gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann die Anbieterin unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer:in darauf nach eigenem Ermessen insbesondere wie folgt reagieren:

- Verwarnung der Nutzer:in

- Sperrung oder Löschung von Angeboten der Nutzer:in

- vorrübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzer:in-Accounts

- Kündigung der Vertragsbeziehung mit der Nutzer:in

7.6 Die verschiedenen Angebote auf dem Portal stellen regelmäßig keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Nutzer:innen kommt erst zustande, wenn die jeweilige Verkäufer:in die Bestellung einer Käufer:in verbindlich annimmt oder die bestellte Ware an diese verschickt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung, welche durch das Portal automatisiert versandt wird, gilt nicht als Annahme. Die Einzelheiten zum Vertragsschluss zwischen Verkäufer:in und Käufer:in sind in den AGB der Verkäufer:in zu regeln.

7.7 Die Verkäufer:innen verpflichten sich dazu, in ihrem Profil auf dem Portal der Anbieterin die jeweils erforderlichen Rechtstexte (insbesondere z.B. Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) zu hinterlegen.

8. Bewertungen

8.1 Die Käufer:in hat die Möglichkeit, nach Durchführung eines Vertrages dessen Durchführung durch die Verkäufer:in und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Nutzer:innen sind ausschließlich berechtigt, das Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.

8.2 Jede Nutzer:in ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsschluss mitzuteilen.

8.3 Der Nutzer:in ist es nicht gestattet, eine Bewertung des eigenen Nutzer:inprofils vorzunehmen. Die Anbieterin ist berechtigt, entsprechende Selbst-Bewertungen zu entfernen.

8.4 Ist eine Nutzer:in der Ansicht, dass über ihr von einer anderen Nutzer:in eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann sie sich über die E-Mail-Adresse welcome@sasani.shop an die Anbieterin wenden. Diese wird der Verfasser:in der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert diese eine Mitwirkung bzw. eine Abänderung oder Rücknahme ihrer Bewertung, so wird die Anbieterin nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer evtl. gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf dem Portal erscheint.

8.5 Der Nutzer:in ist es nicht gestattet, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des betreffenden Vertrages in Zusammenhang stehen. Außerdem ist es den Nutzer:innen nicht gestattet, andere Nutzer:innen durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

8.6 Verstößt ein Nutzer:innen gegen die genannten Bewertungsgrundsätze, so ist er der Anbieterin zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, die Anbieterin von Ansprüchen Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen die Anbieterin geltend machen, freizustellen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Die Nutzer:innen, insbesondere die Verkäufer:in, überträgt der Anbieterin ein vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung und Überarbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, welche die Nutzer:innen im Rahmen des Portals an die Anbieterin übermitteln, einschließlich des Rechts, diese Inhalte insbesondere online, in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Youtube o.ä.), in Printmedien und auf CD-ROM etc. zu publizieren.

9.2 Dieses Nutzungsrecht der Anbieterin gilt auch zu Werbezwecken, zur Darstellung von Produkten auf dem Portal (sei es in Suchen, Kategorien oder anderweitig), zur Darstellung von Nutzer:innen – vorrangig den Verkäufer:innen - auf dem Portal, zur Darstellung von Produkten und/oder Nutzer:innen in Werbematerialien, Newslettern, Werbebannern oder Anzeigen, unabhängig von der technischen Darstellung, und zur Visualisierung von Weiterentwicklungen oder Änderungen des Portals.

10. Schlussbestimmungen; OS-Plattform; alternative Streitbeilegung

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ist die Nutzer:in Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Käufer:in. Entsprechendes gilt, wenn die Nutzer:in Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Die Anbieterin ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand der Nutzer:in zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

10.3 Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS‐Plattform“) bereit. Diese OS‐Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐Kaufverträgen dienen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E‐Mail‐Adresse der Anbieterin findet sich bei den Kontaktdaten.

10.4 Die Anbieterin ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: Januar 2021